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National Coalition
für die Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention
in Deutschland



Newsletter der National Coalition Ausgabe 4/2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dieser Ausgabe widmen wir uns schwerpunktmäßig den Rechten von Flüchtlingskindern.
Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) allen Kindern die gleichen Rechte zugesteht, sieht die Realität leider anders aus.
Die National Coalition und ihre 113 Mitglieder weisen nunmehr seit 17 Jahren auf Fortschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte hin. Ihre Aufgabe ist es insbesondere aber auch auf die Hindernisse zu verweisen, d. h., nachdrücklich und beharrlich auf Verletzungen der Kinderrechte hinzuweisen und den sprichwörtlichen Finger in die Wunde zu legen.
Einen Meilenstein glaubte man nach Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention endlich erreicht zu haben. Der 03. Mai 2010 (Tag der Rücknahme der Vorbehalte) wurde von der Bundesjustizministerin als ein „guter Tag für die Kinderrechte“ bezeichnet. Seitdem hat sich jedoch für die Betroffenen leider wenig verändert.
Auch nach der Rücknahme der Vorbehalte besitzt die UN-KRK in Deutschland immer noch keine uneingeschränkte Gültigkeit für alle in Deutschland lebenden Kinder und es gibt viele Defizite bei der Verwirklichung der Kinderrechte! Flüchtlingskinder haben in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie andere Kinder. Sie werden in komplizierten Asylverfahren schon mit 16 Jahren wie Erwachsene behandelt. Sie haben nur eingeschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheitsdiensten und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.
Am 1. Juni 2011, haben anlässlich des Internationalen Kindertages mehr als 40, im Forum Menschenrechte, in der National Coalition und bei PRO ASYL zusammengeschlossene Verbände und Organisationen die bundesweite Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“ gestartet. Nach einem Jahr Laufzeit haben die an der Kampagne beteiligten Verbände am 04. Juni 2012 kritisch Bilanz gezogen und gesetzlichen Änderungsbedarf eingefordert. Zu diesem Anlass organisierten sie in Berlin eine Pressekonferenz und eine Podiumsdiskussion. Über die Ergebnisse informieren wir Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters.
In unserem Newsletter finden Sie darüber hinaus, wie gehabt, eine kleine Auswahl an Veranstaltungen und Publikationen rund um das Thema Kinderrechte. Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit!

Viele Grüße

Kirsten Schweder
Referentin der Koordinierungsstelle



Themen dieses Newsletters:

Aktuelles aus der National Coalition
Kinderrechte aktuell
Publikationen und Veranstaltungen


Aktuelles aus der National Coalition

Ein Jahr Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!“
Pressekonferenz am 4. Juni 2012 ab 10.30 h in der Berliner Pressekonferenz
Dieter Walker, DRK-Generalsekretariat

Am 1. Juni 2011 startete die bundesweite Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“ mit einer Pressekonferenz in den Räumen der Berliner Pressekonferenz am Reichstagsufer. Im Kern war und ist sie eine vor allem zivilgesellschaftliche Reaktion auf die ohne gesetzliche Folgen gebliebene Rücknahme des Vorbehaltes gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) durch die Bundesregierung im Frühjahr 2010.
Ein Jahr später, am 4. Juni 2012, fand an gleicher Stelle eine weitere Pressekonferenz statt; ihr Thema: (Zwischen)Bilanz von einem Jahr Kampagnentätigkeit.

 
v.l.n.r. Dr. Sabine Skutta, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Diana Golze, MdB, Heide Kurth (Moderation), Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Albert Riedelsheimer. (Foto: Laura Viera A.© National Coalition)

Das Medienecho war gemessen an der Teilnehmerzahl vergleichsweise schmal. Das Rednerpodium hingegen hochkarätig besetzt: Dr. Wolfgang Thierse als Schirmherr der National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (NC), einem Zusammenschluss von bundesweit 110 Organisationen, Dr. Sabine Skutta, Sprecherin der NC, Diana Golze, Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, Prof. Dr. Lothar Krappmann, acht Jahre lang im UN-Ausschuss für Kinderrechte und Albert Riedelsheimer, Generalsekretär der Deutschen Sektion von Separated Children – EU.

Schon zu Beginn seiner Ausführungen setzte Wolfgang Thierse den inhaltlichen Rahmen und beantwortete auch die Frage nach dem ‚Warum’ dieser Konferenz: Die Durchsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gibt nach wie vor Anlass zu Aufregung. Denn in der Praxis gelte der ausländerrechtliche Vorbehalt immer noch. Immer noch richte sich der Rechtsstatus von Flüchtlingskindern nach ausländerrechtlichen Gesichtspunkten und nicht nach Integrationserfordernissen. Eine besonders krasse Form der Verletzung von Kinderrechten sei, so Thierse weiter, die Abschiebehaft. Hier werde besonders deutlich, dass eine Rücknahme des Vorbehalts allein nicht ausreicht.

Diana Golze stellte den Stand der Meinungsbildung in der BT-Kinderkommission in den Vordergrund: So würden die Rücknahme des Vorbehalts und die Einführung des Individualbeschwerderechts zwar von der Kinderkommission begrüßt, nicht einig sei man sich jedoch in der Frage nach gesetzlichem Änderungsbedarf. Hier werde eher die Verantwortung der Bundesländer gesehen. Unstrittig sei allerdings der hohe Stellenwert von Kindeswohl und Kinderrechten. So befürworte die Kommission beispielsweise die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

Prof. Lothar Krappmann brach das Thema auf die Dramatik des Einzelfalls herunter: Täglich hätten Institutionen mit Fällen zu tun, in denen Flüchtlingskindern in massiver Weise ihre Rechte vorenthalten werden. Die Angst, das Leben dieser Kinder im wahrsten Sinne des Wortes zu ruinieren, habe daher einen durchaus realen Hintergrund. „Wir brauchen gesetzliche Änderungen“, mahnte Krappmann eindringlich. – Auch führte er aus, dass Nichtdiskriminierung und Kindeswohl, in Artikel 2 und 3 der KRK festgelegt, geltende Prinzipien und Rechte seien, die unmittelbar angewendet werden müssen, auch wenn es kein nationales Recht gäbe, das dieses vorschreibe. Insofern“, so Krappmann, „gibt es auch jetzt schon keine Ausreden!“ Schließlich forderte er, dass niederzulegen sei, in welcher Weise Kindeswohl berücksichtigt werde und sprach sich dafür aus, eine Stelle zu schaffen, die institutionelle Diskriminierung von Kindern prüft.

Albert Riedelsheimer betonte ebenfalls die Notwendigkeit, Kinderrechte in Aufenthalts- und Sozialrecht festzuschreiben. Dabei komme es nicht auf den großen Wurf an, sondern darauf, die Verwirklichung von Kinderrechten überhaupt auf die Handlungsebene zu bringen. Im Vorgriff auf den geplanten Tagesablauf kündigte er an, am Nachmittag verschiedene Landesvertretungen aufsuchen zu wollen, um für diesen Gedanken zu werben und zu sensibilisieren. Es komme darauf an, zu handeln und nicht in einer Rechtsdiskussion zu verharren. Als Aktionsfelder führte Riedelsheimer beispielhaft den Schulbesuch, Maßnahmen gesundheitlicher Prävention und die soziale Versorgung auf. Durch das AsylbLG festgeschriebene junge Sozialhilfeempfänger zweiter Klasse dürfe es nicht geben.

Daran anknüpfend bezeichnete Dr. Sabine Skutta das AsylbLG als völkerrechtswidriges Bundesgesetz, das das Existenzminimum von Kindern, die von öffentlichen Leistungen leben müssen, im Falle von Flüchtlingskindern noch einmal faktisch halbiert. „Mit einem monatlichen Verfügungsbetrag von 132,- €“ sei „die Vernachlässigung von bundesgesetzlicher Ebene vorgegeben“. „Manche der etwa 40.000 Kinder bundesweit Kinder“ seien „bis zu vier Jahre betroffen“. Dass das Leben von Kindern somit ruiniert werde, sei somit Realität. Gleiches lasse sich auch an der gesundheitlichen Versorgung festmachen, was darin zum Ausdruck komme, dass Sprachtherapien von den Behörden in der Regel verweigert würden. Die NC werde diese Missstände, so kündigte Skutta an, im Juni 2013 vor dem UN-Ausschuss für Kinderrechte deutlich machen. Schließlich regte sie an, analog der Behindertenkonvention, eine unabhängige Monitoring-Stelle beim Deutschen Bundestag zu installieren.

In der anschließenden kurzen Aussprache betonten die Beteiligten noch einmal die Notwendigkeit, den Weg der kleinen Schritte weiter zu gehen und dabei die Angst vor der eigenen Zivilcourage hinter sich zu lassen. Jugendliche und Flüchtlingskinder „in Lagern sitzen zu lassen“, hieße, „deren Traumatisierungen noch zu befördern“. Prof. Krappmann wies darauf hin, dass es in Einzelfällen durchaus „Erfolgsstories“ mit vergleichsweise großer medialer Unterstützung gäbe. „Als die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen wurde, haben die Staaten einen hochherzigen Entschluss gefasst. Wir müssen Schritt für Schritt zu dieser Hochherzigkeit zurückkommen. … Hier liegt ein Potenzial; lasst es uns nicht verschleudern!“


Statement von Dr. Sabine Skutta; Sprecherin der National Coalition zur Pressekonferenz „Jetzt erst Recht(e) – Zwischenbilanz zur gemeinsamen Kampagne am 4.6.2012 in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland weist schon seit Beginn ihrer Entstehung vor 17 Jahren auf die eklatanten Kinderrechtsverletzungen hin, die in Deutschland gegenüber Flüchtlingskindern durch völkerrechtswidrige Bundesgesetze erzeugt werden. Dies hat sich nicht wesentlich verändert und deshalb beteiligt sich die National Coalition an der Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“.

Ich will mit dem Asylbewerberleistungsgesetz einen der zentralen Problempunkte noch einmal besonders hervorheben. Das Asylbewerberleistungsgesetz betrifft alle Asylbewerber in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland – Erwachsene ebenso wie Kinder und Jugendliche. Es betrifft ebenso Flüchtlinge, die sich mit einer Duldung hier aufhalten oder aufgrund eines humanitären Bleiberechts.

Durch das Asylbewerberleistungsgesetz wird das Existenzminimum eines Kindes auf knapp die Hälfte dessen gesenkt, was für Kinder, die mit Leistungen nach Hartz-IV leben, schon wenig genug ist. Glauben Sie, meine Damen und Herren, dass man mit 132 € im Monat bzw. 4,40 € am Tag ein 6-jähriges Kind gesund ernähren kann, ihm angemessene wärmende Kleidung und passende Schuhe und Hygieneartikel kaufen kann, und ihm ermöglichen kann, zu lesen, zu malen, etwas zusammen zu bauen, zu basteln und seine körperliche und geistige Entwicklung voranzubringen? Man kann es nicht. Zum Vergleich: 6-jährige im Hartz-IV-Bezug bekommen 251 €.
 
Stellen Sie sich einmal vor, Eltern die Hartz IV-Empfänger sind, würden über Jahre ihren Kindern knapp die Hälfte des Regelsatzes, der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgesetz zum menschenwürdigen Existenzminimum berechnet wurde, vorenthalten. Hier würden wir ganz klar von Vernachlässigung sprechen. Genau das wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz aber vorgegeben. Das betrifft ca. 40.000 Kinder und Jugendliche. Viele Kinder und Jugendliche sind je nach Alter ihr gesamtes Leben oder mehr als vier Jahre betroffen. Vier Jahre sind in der Entwicklung eines Kindes eine sehr lange Zeit, in der ganz wesentliche Weihen gestellt werden, je nachdem wie sie verlaufen.

Die gleiche durch Bundesgesetz verordnete Vernachlässigung gilt für die Gesundheitsversorgung. Hier schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor, dass nur die Behandlung „akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ finanziert werden muss. Damit sind viele dringende medizinische Hilfen ausgeschlossen, die gerade für Kinder zentral sind.

Ein Beispiel: Ein afghanisches Kind ist 2 Jahre als und spricht überhaupt noch nicht – weder in seiner Muttersprache noch in Deutsch. Wenn ein Kind mit zwei Jahren nicht spricht, ist das ein dringendes Alarmsignal für eine erhebliche Entwicklungsstörung oder auch ein massives psychisches Problem. Die weitere Entwicklung und die Schullaufbahn sind von vorneherein gestört. Notwendig ist eine genaue Untersuchung: Hört das Kind überhaupt gut? Das Kind braucht auf jeden Fall eine Behandlung wie zum Beispiel eine Sprachtherapie. Solche Leistungen werden von den Sozialämtern verweigert „Sie sind nicht im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen“.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist aus Sicht der National Coalition ein völkerrechtswidriges Bundesgesetz, das eine Reihe von rechtsgültigen Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention massiv verletzt:

• Das Diskriminierungsverbot nach Artikel 2,
• das Gebot, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen nach Artikel 3 der Konvention,
• das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard nach Artikel 27,
• das Recht auf bestmögliche Gesundheit nach Artikel 24,
• das Recht auf Teilhabe bei Behinderung nach Artikel 23 der Konvention.

Die National Coalition fordert die Bundesregierung auf, die völkerrechtswidrige Behandlung von Flüchtlingskindern durch das Asylbewerberleistungsgesetz endlich zu beenden.
Die National Coalition hat in ihrem Bericht über die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland an die Vereinten Nationen auch diesen Missstand benannt - in ihrem so genannten Schattenbericht. Die National Coalition wird als Vertretung der deutschen Nichtregierungsorganisationen im Juni 2013 vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes angehört werden. Mit dieser Vorbereitenden Anhörung bereitet sich der UN-Ausschuss auf den Dialog mit der Bundesregierung vor, in der die Bundesregierung auch auf solche Kinderrechtsverletzungen angesprochen werden wird. Die NC wird den UN-Ausschuss im Juni 2013 erneut auf die gravierenden Kinderrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingskindern hinweisen. Besser wäre es natürlich, diese wären bis dahin schon beseitigt.

Weiterhin: Die Bundesregierung hat zugesagt, dass Deutschland sehr bald die neue Ergänzung zur UN-Konvention ratifiziert. Mit dieser Konventionsergänzung, das so genannte Zusatzprotokoll zum Individualbeschwerderecht, wird Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, sich direkt bei den Vereinten Nationen über Kinderrechtsverletzungen zu beschweren. Die National Coalition und die in ihr zusammengeschlossenen Organisationen begrüßen die baldige Ratifizierung. Wir werden sehr genau prüfen, welche Möglichkeiten sich dadurch auch für Flüchtlingskinder ergeben.

Die Bundesrepublik hat mit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention vor nun etwas über 20 Jahren die Verpflichtung übernommen, die Kinderrechte immer besser umzusetzen und Kinderrechtsverletzungen abzubauen. Die Kontrolle, ob das überhaupt gemacht wird, geschieht aus Sicht der National Coalition zu selten – nämlich nur alle 5 Jahre, wenn gemäß der Vorgabe der UN-Kinderrechtskonvention die Bundesregierung gegenüber den Vereinten Nationen berichtet und die National Coalition dies mit ihrem Schattenbericht um all die Kinderrechtsverletzungen ergänzt, die im Bericht der Bundesregierung nicht vorkommen.

Eine solche Überprüfung muss öfter geschehen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat mehrfach dringlich empfohlen, eine unabhängige Stelle für die regelmäßige Überprüfung, das so genannte Monitoring der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einzurichten, aber die Bundesregierung hat hier bislang nicht reagiert. Für die UN-Behindertenrechtskonvention gibt es eine solche Monitoringstelle, nicht jedoch für die UN-Kinderrechtskonvention. Die National Coalition fordert im Einklang mit den Empfehlungen des UN-Ausschusses schon lange eine solche Unabhängige Monitoringstelle. Aus Sicht der NC muss die Unabhängige Monitoringstelle für die Kinderrechte vom Bundestag eingesetzt werden. Dadurch besitzt sie eine hohe Autorität und ihre regelmäßigen Berichte wären Anlass für die Politik, z.B. den Bundestag, aber auch für wichtige gesellschaftliche Gruppen, Fortschritte, Stagnationen, Hindernisse bei der Umsetzung der Kinderrechte zu betrachten und Verbesserungen einzuleiten.


Bilanz und Diskussion: Ein Jahr Laufzeit der Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“
Im Anschluss an die Pressekonferenz fand am 04. Juni 2012 nachmittags eine von Herrn Dr. Maywald moderierte Podiumsdiskussion statt, in der nach einem Jahr Kampagne Bilanz gezogen wurde.  
Etwa 16.000 Kinder warten in Deutschland auf ihre Entscheidung im Asylverfahren. Etwa 24.000 Kinder sind lediglich „geduldet", also ständig von der Abschiebung bedroht. 
v.l.n.r. Albert Riedelsheimer, Mohammed Jouni, Prof. Dr. Jörg Maywald (Moderation), Ibrahim Kanalan, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Diana Golze, MdB, und Philipp Harpain. (Foto: Laura Viera A.© National Coalition)

Als Podiumsteilnehmerinnen und Podiumsteilnehmer waren vertreten:
• Prof. Dr. Lothar Krappmann, Schirmherr der Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“ und ehemals Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes
• Diana Golze, MdB und Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags
• Mohammed Jouni und Ibrahim Kanalan, Jugendliche ohne Grenzen e.V.
• Albert Riedelsheimer, Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“
• Philipp Harpain vom GRIPS-Theater Berlin

Weitere fotografische Impressionen finden Sie hier

Weitere Informationen zur Kampagne erhalten Sie unter: www.jetzterstrechte.de
Den Flyer der Kampagne finden Sie hier und das Positionspapier unter diesem Link.


Flüchtlingskinder in Deutschland: Abschiebespielplatz
Berlin (ots) - Kinder. Wenn sich Politiker „menschlich“ machen wollen, zeigen sie sich mit ihnen. Oder sie werden als Totschlagargument für alles mögliche ins Feld geführt: Wir müssen doch an die Kinder denken! Das muss man. Das Problem ist nur, dass Kinder in der Politik unterschiedlich viel wert sind. Gerade beim Thema, das so gerne für Sonntagsreden und Fototermine genutzt wird, zeigen sich besonders unschön Rassismus und Sozialchauvinismus, die nach wie vor tief verwurzelt sind in den Institutionen der Bundesrepublik. Die Kinderrangliste lautet in etwa wie folgt: Reicher biodeutscher Akademikernachwuchs unangefochten auf Platz 1. Danach kommen absteigend mit sinkendem Elterneinkommen und wachsendem Migrationsanteil diejenigen Kinder, die wenigstens theoretisch noch alle Rechte genießen. Und ganz am Ende: Flüchtlingskinder. Für sie gelten nach wie vor rassistische Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz. Obwohl die Kinderrechtskonvention seit zwei Jahren auch in der Bundesrepublik ohne Vorbehalt gilt, ist auf gesetzlicher Ebene nichts passiert. Und ohne Druck wird auch nichts passieren. Die Untätigkeit ist volle Absicht und Bestandteil der nach wie vor menschenverachtenden bundesdeutschen Asylpolitik seit 1993, als das Asylrecht praktisch bis zur Nicht-Existenz eingeschränkt wurde. Dass überhaupt nicht an Flüchtlingskinder gedacht wird, kann man dann doch nicht sagen: Auf dem Gelände des Abschiebeknasts am neuen Berliner Flughafen in Schönefeld gibt es einen Kinderspielplatz.

Quelle: Neues Deutschland, Pressemeldung vom 04. Juni 2012


Rechte von Flüchtlingskindern werden eklatant verletzt - Thierse kritisiert Abschiebehaft für Kinder
Berlin (epd). Die Rechte von Flüchtlingskindern werden nach Darstellung von Hilfsorganisationen in Deutschland weiterhin eklatant missachtet. Vertreter der Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!“ zogen am Montag in Berlin ein Jahr nach dem Start ihrer Aktion eine ernüchternde Bilanz. Das Kindeswohl der jungen Flüchtlinge trete nach wie vor hinter den Bestimmungen im Ausländerrecht zurück, sagte Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Dies werde Kindern aber nicht gerecht. Besonders kritisierte er die nach wie vor auch für Kinder mögliche Abschiebehaft. Sie sei ein „politisch-moralischer Skandal“ und eine „Schande für den demokratischen Rechtsstaat“.Nach Angaben Thierses, der Schirmherr der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist, warten in Deutschland etwa 16.000 Kinder auf eine Entscheidung im Asylverfahren. 24.000 Kinder leben als Geduldete in der Bundesrepublik. 3.000 bis 6.000 Kinder kamen unbegleitet von Eltern oder anderen Verwandten und Freunden nach Deutschland. Die UN-Kinderrechtskonvention wurde 1992 von Deutschland ratifiziert. Die Bundesrepublik machte aber einen Vorbehalt hinsichtlich des Ausländerrechts geltend. Dieser wurde vor zwei Jahren zurückgenommen. Seitdem habe die Bundesregierung jedoch wertvolle Zeit verstreichen lassen, ohne das deutsche Ausländer- und Asylrecht an die dortigen Bestimmungen anzupassen, kritisierte Albert Riedelsheimer von Pro Asyl. Er mahnte Gesetzesänderungen an.
Riedelsheimer kritisierte, dass bei Flüchtlingskindern eine „Sozialhilfe zweiter Klasse“ angewendet werde. So bekomme ein sechsjähriges Kind im Hartz-IV-Bezug 251 Euro monatlich. Ein gleichaltriges Flüchtlingskind müsse dagegen in Deutschland mit 132 Euro auskommen. Dies seien gerade mal 4,40 Euro pro Tag für Nahrung, Kleidung, Hygiene und Bildung. Nach Ansicht der Sprecherin der National Coalition, Sabine Skutta, verstößt das Asylbewerberleistungsgesetz damit gegen das Grundgesetz und geltendes Völkerrecht. Solange Ausländerrecht vor Kindeswohl gehe, werde das Leben vieler Kinder ruiniert, sagte der Schirmherr der Kampagne, der Soziologe Lothar Krappmann. Nach Skuttas Angaben lebt ein Drittel der Flüchtlingskinder mehr als vier Jahre nach den Regeln des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Krappmann, der acht Jahre Mitglied im UN-Ausschuss für Kinderrechte saß, sagte, es dürfe keine Ausreden mehr geben, die eine konsequente Umsetzung der Konvention verhinderten. Neben Gesetzesänderungen mahnte er eine unabhängige Beschwerdestelle an, die Fälle mutmaßlicher Nichtachtung von Rechten für Flüchtlingskinder behandeln und auch öffentlich machen könne.
Die Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Diana Golze (Linke), erklärte, dass das Gremium sich bisher nicht einstimmig für Gesetzesänderungen ausgesprochen habe. Golze forderte die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. „Nach meiner persönlichen Auffassung würde dies auch Flüchtlingskindern zugute kommen“, sagte sie.

Quelle: Meldung vom 04. Juni 2012, epd lob rks


SAVE THE DATE : Mitgliederversammlung der National Coalition
am 13.September 2012 findet die Mitgliederversammlung der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention statt. Das Programm wird in Kürze bekannt gegeben.


Postkarte "Kinderrechte sind Menschenrechte"
Die Postkarte "Kinderrechte sind Menschenrechte" ist ab Mitte Juni 2012 hier in neuer Auflage zu beziehen (Preis: 10 Stück 2,00 €).



Kinderrechte aktuell

Zehn Jahre nach UN-Kindergipfel: Deutsches Kinderhilfswerk zieht enttäuschende Bilanz
Zehn Jahre nach dem UN-Kindergipfel in New York (8.5.-10.5.2002) zieht das Deutsche Kinderhilfswerk mit Blick auf die Kinderrechte in Deutschland eine enttäuschende Bilanz. „Wir müssen leider feststellen, dass sich trotz zahlreicher Versprechungen nur sehr wenig in Richtung eines kinderfreundlichen Deutschlands getan hat. Insbesondere auf den Handlungsfeldern Chancengerechtigkeit durch Bildung, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder sind bis heute kaum messbare Fortschritte erkennbar. An vielen Stellen sind sogar gegenläufige Tendenzen zu verzeichnen. So ist beispielsweise in den letzten zehn Jahren die Kinderarmut in Deutschland dramatisch gestiegen“, betont der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger.
„Noch immer entscheiden vielfach der soziale Status der Eltern und die Herkunft über die Bildungschancen von Kindern. Bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stehen wir in Deutschland trotz zahlreicher guter Beispiele in einzelnen Bundesländern vor einem Flickenteppich, der nicht den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention genügt“, so Krüger weiter.
Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss Deutschland endlich seinen kinderrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Der Nationale Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010 hatte in dieser Hinsicht an einigen Stellen gute Arbeit geleistet. Leider wurde der Aktionsplan von der jetzigen Bundesregierung nach dessen Auslaufen nicht verlängert. Hier ist insbesondere die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, gefordert, sich für eine Neuauflage des Aktionsplans einzusetzen. Mit einem solchen Aktionsplan sollten sich Bund, Länder und Kommunen verpflichten, mehr als bisher Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 07.05.2012


WDR-Kinderrechtepreis 2012 geht an Projekt gegen Mädchenmorde
Köln,1.6.2012. Vier Initiativen werden in diesem Jahr mit dem WDR-Kinderrechtepreis ausgezeichnet. Den 1. Preis erhält ein Projekt gegen Mädchenmorde in Indien. Der 2. Preis geht an einen Verein, der sich intensiv um gewaltgeschädigte Kinder in Frauenhäusern kümmert. Mit dem 3. Preis wird ein Schulbauernhof für behinderte und nichtbehinderte Kinder geehrt. Eine besondere Anerkennung hat die Jury ausgesprochen für ein Schülerprojekt gegen die Ausbeutung von Kinderarbeitern bei der Kakaoernte.
Der „WDR-Preis für die Rechte des Kindes“ wird seit 1996 alle zwei Jahre vergeben und ist mit insgesamt 5500 Euro dotiert. Er zeichnet Projekte in Nordrhein-Westfalen aus, die sich vorbildlich für die Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention einsetzen. Schirmherr ist in diesem Jahr der Kölner Musiker Wolfgang Niedecken. Der Preis wird 2012 zum neunten Mal vergeben, die Verleihung findet am 23. September im Rahmen des traditionellen Festes zum Weltkindertag in Köln statt.

Neben Schirmherr Wolfgang Niedecken gehörten der Jury der WDR-Hörfunkdirektor Wolfgang Schmitz und mehrere Fachleute von Kinderorganisationen an. Daneben wurden die Preisträger von einer gleichberechtigten Kinderjury aus kompetenten Kindern zwischen neun und  zwölf Jahren ausgewählt.

Die Preisträger:

1. Preis
Der 1. Preis (3000 Euro) geht an die Andheri-Hilfe in Bonn für das Projekt „Kein Mädchen ist unerwünscht“, das sich vielfältig und nachhaltig gegen Mädchenmorde in Indien einsetzt. Dort werden Tausende Mädchen gezielt abgetrieben oder als Babys ermordet, weil sie als Kostenfaktor gelten, während Jungen den Unterhalt der Familie sichern. Mit konkreten Aktionen rettet Andheri die neugeborenen Mädchen und durch gleichzeitige Förderung der Frauenerwerbstätigkeit gelingt es, langfristig die Einstellungen gegenüber Frauen zu verändern. Die Jury hob hervor, dass das Recht auf Leben das grundlegendste Kinderrecht ist und diese Initiative den Blick auf die nach wie vor große Benachteiligung von Mädchen weltweit legt. Weiter lobte sie den strukturellen Ansatz und den langen Atem des Projekts.

2. Preis
Mit dem 2. Preis (1500 Euro) wird der Verein Kinderhaus von „Frauen helfen Frauen“ in Köln ausgezeichnet, der sich gezielt um Kinder kümmert, die mit ihren Müttern vor häuslicher Gewalt ins Frauenhaus geflohen sind. Diese Kinder haben selbst extreme Erfahrungen gemacht und leiden oft unter Ängsten. Im abgeschirmten Frauenhaus sind sie zwar geschützt vor Gewalt, aber müssen mit der Trennung von ihrem  normalen Alltag fertig werden. Der Verein Kinderhaus sieht die Kinder nicht als „Betreuungsproblem“ im Frauenhaus, sondern als Menschen mit eigenem Hilfebedarf. Die Jury lobte, dass durch die verschiedenen Unterstützungsangebote die Kinder ihre schweren Erlebnisse verarbeiten, neues Selbstbewusstsein aufbauen und Zukunftsperspektiven entwickeln können. Das Kinderrecht auf Schutz vor Gewalt und auf Entwicklung werde hier besonders gut umgesetzt.

3. Preis
Den 3. Preis (1000 Euro) erhält die Naturwerkstatt NaBeBA in Waltrop.
Hier wird auf einem besonders barrierefrei und vielfältig gestalteten Schulbauernhof die Möglichkeit geschaffen, dass alle Kinder gemeinsam Naturerfahrungen sammeln, ganz gleich, ob behindert oder nicht behindert, und unabhängig von den familiären Möglichkeiten. Die Jury hob hervor, dass hier gegenseitige Anerkennung und Respekt vor der Natur vermittelt und die Rechte auf Bildung, gesunde Umwelt, gute Ernährung und auf die Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung umgesetzt werden. 

Besondere Anerkennung
Eine besondere Anerkennung sprach die Jury aus für die Initiative Schokofair an der Montessori-Hauptschule Hermannplatz in Düsseldorf. Hier haben Schüler aus eigenem Antrieb umfangreiche Aktionen gestartet, um auf die unmenschliche Ausbeutung von Kinderarbeitern bei der Kakaoernte aufmerksam zu machen. Die Jury betonte, dass sich hier Schüler freiwillig für ein wichtiges kinderpolitisches Anliegen engagieren. Die Kinderjury fand es besonders wichtig, öffentlichen Druck aufzubauen, damit „ es den Schokoherstellern nicht länger piepegal ist, ob Kinder durch ihr Profitstreben kaputt gehen“.

Eine Broschüre, in der die interessantesten der rund 100 zum Wettbewerb eingereichten Projekte dokumentiert werden, erscheint im September. Informationen dazu und darüber hinaus gibt es bei der WDR 5-Redakteurin Bergit Fesenfeld (bergit.fesenfeld@wdr.de).

Fotos finden Sie in Kürze unter www.ard-foto.de

Quelle: Mail vom 02. Juni 2012 vom WDR



Publikationen und Veranstaltungen

Publikationen

AFET-Bundesverbands für Erziehungshilfe e.V.: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Kontext von Jugendhilfe, Recht und Politik
Der Vorstand des AFET-Bundesverbands für Erziehungshilfe e.V. hat eine Positionierung zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet.
Die sich aus der Positionierung ergebenden Handlungsanforderungen wurden mit Expertinnen und Experten aus dem ganzen Bundesgebiet im Kontext von Jugendhilfe, Recht und Politik diskutiert und aufbereitet.
Im Mittelpunkt der Stellungnahme steht die Empfehlung und Forderung, für die Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge das Jugendhilferecht als generellen und bundesweiten Standard anzuwenden und dies durch entsprechende rechtliche, fachliche und poltische Veränderungen tatsächlich auch zu gewährleisten.
Der AFET gibt mit dieser öffentlichen Stellungnahme erneut einen Anstoß zur notwendigen rechtlichen und fachlichen Anpassung als Folge der vollständigen Gültigkeit der UN Kinderrechtskonvention in der Bunderepublik Deutschland.
Er ist sich in der grundsätzlichen Forderung, Anwendung des Jugendhilferechts, mit den Erziehungshilfefachverbänden IGFH und EREV, die z.Zt. eigene fachliche Positionierungen vorbereiten, einig.

Bezug: Die Positionierung steht hier zum Download bereit.


Fachpolitische Forderungen zur aktuellen Situation der Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland. Jugendhilfe in Deutschland konsequent für alle Kinder und Jugendlichen - auch für Flüchtlinge
Der Evangelischer Erziehungsverband (EREV) und die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGFH) veröffentlichten fachpolitische Forderungen zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: Noch immer verweigern einige Bundesländer Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF) eine Aufnahme nach Standards der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei sind diese qua Gesetz eine reguläre Zielgruppe des Kinder- und Jugendhilfesystems. Viele Bundesländer haben in den letzten Jahren Inobhutnahme-Stellen und Clearinghäuser für UMF geschaffen bzw. ausgebaut. Nur bei einigen verbliebenen Ländern fehlt bislang der politische Wille, dass alle Minderjährigen, auch die 16-17-jährigen Jungen, im Rahmen der Jugendhilfe versorgt werden müssen, ganz gleich welcher Nationalität sie angehören. Anlässlich der Jugend- und Familienministerkonferenz, die am 31. Mai und 1. Juni 2012 in Hannover stattfand, fordern EREV und IGFH die Handlungsfähigkeit im Asyl und Aufenthaltsrecht von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Damit gelte eine einheitliche Altersgrenze zur Volljährigkeit. Außerdem sei eine Pflicht zur Anhörung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab 14 Jahren in allen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren einzuführen. Das Hilfeplanverfahren gemäß § 36 SGB VIII soll zum zentralen Instrument beim Umgang mit jungen Flüchtlingen weiter entwickelt werden. Außerdem sprechen sich die Verbände für die regelmäßige Bestellung einer Ergänzungspflegschaft aus. Sie fordern ein Primat der Jugendhilfe, dass sowohl innerhalb Deutschlands als auch an den deutschen Grenzen gilt.

Bezug: Die Positionierung steht hier zum Download bereit.

Veranstaltungen

Orientierungstage – Kindheit und Gesellschaft 2012
3. bis 6. September 2012, Marktgemeinde Lustenau, Österreich
Sozialzentrum im Schützengarten
Die Caritas, das SOS-Kinderdorf Vorarlberger Kinderdorf, die Marktgemeinde Lustenau und Welt der Kinder laden zu diesen Orientierungstagen ein.

Menschen, gemeinsam unterwegs - reflexiv, partizipativ und kreativ
Der Vorabend, 3. September, bietet einen allgemeinen Einstieg.
Den 4. September ist Themen der frühen Kindheit bis zur Schule gwidmet,
der 5. September der Zeit der Jahre von 6 - 12,
der 6. September der Jugendzeit (mit Vortrag von Prof. Dawirs am Vorabend).

Die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen für die Orientierungstage ist deutlich begrenzt, der Preis niedrig. Welt der Kinder empfiehlt deshalb bei Interesse eine rasche Anmeldung.
Die Online-Anmeldung ist über die Homepage www.weltderkinder.at möglich.

Programmdownload und Informationen zur Anmeldung


interdisziplinäre Weiterbildung - WB V - „Psychosoziale Prozessbegleitung für Verletzte im Strafverfahren. Sozialpädagogischer Schwerpunkt: Kinder, Jugendliche und Heranwachsende“.
Angeboten wird dies Weiterbildung vom RECHT WÜRDE HELFEN - Institut für Opferschutz im Strafverfahren e.V..
Angesprochen sind Fachkräfte, die sich für die Details einer professionellen Begleitung von (insbesondere minderjährigen) Verletzten in Strafverfahren bei Gewalt- und Sexualdelikten interessieren und sich auf diesen Schwerpunkt spezialisieren wollen bzw. schon Erfahrung in diesem Arbeitsbereich, insbesondere mit Strafverfahren, haben. Die Weiterbildung ist geeignet für Fachkräfte aus den Arbeitsbereichen der Zeugenbetreuung und Opferhilfe, den Jugendämtern, Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt, Frauenhäuser, Frauen-Notrufe und Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie spezialisierten Beratungseinrichtungen für die Unterstützung von Jungen und Männern als Opfer von Sexualstraftaten im Beziehungskontext.

Weitere Informationen: www.rwh-institut.de; Den Flyer zur Weiterbildung finden Sie hier.

AFET-Fachtagung Partizipation 19./20.September .2012 in Dortmund
Partizipation lernen und leben
- Aufgabe und Herausforderung für die öffentliche und freie Jugendhilfe
Die Tagung vermittelt neue Perspektiven und Impulse zum Thema Partizipation "lernen" als Aufgabe und Partizipation "leben" als innere Haltung. Interessante Referentenpersönlichkeiten eröffnen neue und erstaunliche Sichtweisen aus Sicht der Hirnforschung und Neurologie, der Sicht auf das Web. 2.0 / Social Media und der Politikwissenschaft.
Praktische Impulse verdeutlichen, wie Lernprozesse mit Beteiligung im Heimatsystem organisiert werden können und Partizipation als pädagogisches Prinzip am Beispiel der Themen "Inklusion", "Ombudsstellen" sowie "Partizipation/Beteiligung im Hilfeplanverfahren" gestaltbar ist. Das Tagungsprogramm liegt jetzt vor und kann in der Geschäftsstelle angefordert werden. Außerdem steht es hier zum Download  mit Hotelvorschlägen zur Verfügung. Sie können sich auch direkt anmelden.


Der 24h Lauf für Kinderrechte 2012 steht vor der Tür...
Liebe Laufinteressierten und Kinderrechteunterstützer und Kinderrechteunterstützerinnen,
nun ist es bald wieder soweit, der 24hLauf für Kinderrechte naht und das Kinderbüro und der Kinderschutzbund Freiburg e.V. freuen sich schon sehr gemeinsam mit Laufbegeisterten am 7./8. Juli für Kinderrechte in Freiburg im Seeparkstadion Freiburg Runden zu drehen. Bereits im vergangenen Jahr haben rund 40 Teams ihr Bestes gegeben und sich mit einer enormen sportlichen Leistung für Kinderrechte eingesetzt.

Anmeldung

Mehr Informationen finden Sie hier.


Einladung zu Preisverleihung und Fototermin in der Frankfurter Paulskirche
Die UNICEF-JuniorBotschafter 2012
Siegerehrung mit über 600 Kindern – Bundesweit 150 Aktionen
Zum neunten Mal ehrt UNICEF die Sieger des bundesweiten Wettbewerbs „JuniorBotschafter des Jahres“. Über 600 Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland werden in der Frankfurter Paulskirche erwartet. Eine Jury aus acht Erwachsenen und acht Kindern und Jugendlichen hat aus 150 Einsendungen die fünf Hauptpreisträger sowie die Gewinner der Sonderpreise für „Kinderrechte in der Schule“, „Wir sind ganz Chor“ und „Wir laufen für UNICEF“ gewählt. Engagiert haben sich Schulen und Vereine sowie einzelne Kinder – zum Beispiel für Bildung, die UNICEF-Nothilfe oder Kinder im Krieg. Moderiert wird die Veranstaltung von Ben (KiKA).
UNICEF lädt Sie herzlich ein zu Preisverleihung und Fototermin am

Montag, 18. Juni 2011, 11.00 Uhr,
in der Frankfurter Paulskirche, Paulsplatz 1, 60311 Frankfurt.

Nominiert sind:
? die Albert-Schweitzer-Schule in Langen (HE) mit ihrem Koffer voller Kinderrechte
? der Kinderchor „Känguruh“ vom Kinder- und Jugendchor Abbesbüttel (NI)
? die „Elfenbande“ aus Donaueschingen (BW) mit ihrer Aktion für Kinder im Krieg
? die Don- Bosco-Schule in Lippstadt (NRW) mit ihrem Engagement für behinderte Kinder
? die Klasse 3a der Grundschule Atter (NI) für ihre Malawi-Aktion
? zwei Mädchen aus der Nordheide (NI) mit ihrem Einsatz für das Recht auf Bildung
? die Gemeinschaftsgrundschule „Am Höfling“ in Aachen (NRW) mit ihrem Sponsorenlauf und Karnevalsumzug für die Kinderrechte
? der „Zirkus der Kulturen“ aus Alfhausen (NI) mit ihren interkulturellen Zeltlagern.

Zu den Laudatoren gehören:
? Ann Kathrin Linsenhoff, stellvertretende UNICEF-Vorsitzende
? Ishmael Beah, ehemaliger Kindersoldat und Buchautor
? Florian Wünsche und Nicole Mieth, Schauspieler („Verbotene Liebe“)
? Die Kinder von Bernhard Paul – Vivien, Adrian und Liliane – vom Zirkus Roncalli
? Felix, KiKA-Moderator
? Martin Verg, Chefredakteur GEOlino
? Sonja Student, Vorsitzende von Makista „Macht Kinder stark für Demokratie!“

Im Anschluss an die Veranstaltung sind Interviews mit den Gewinnern und Laudatoren möglich. Rückfragen bitte unter 0221 / 9 36 50-298 oder -315, Mobil 0 172 / 921 57 19, E-Mail: presse@unicef.de.
Übertragung der Preisverleihung per Livesstream unter www.younicef.de/livestream.html
Chat mit Ishmael Beah am 18. Juni von 15 bis 16 Uhr unter www.younicef.de/chat.html


Einladung zur UNICEF-Jahrespressekonferenz / Start der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio
UNICEF-Report 2012 zur globalen Wasserkrise
Köln, den 13.6.2012. Kinder in den Entwicklungs- und Schwellenländern leiden am härtesten an den Folgen des Klimawandels und einer globalen Wasserkrise. Allein 375 Millionen Menschen sind jedes Jahr durch Naturkatastrophen bedroht. Schmutziges Wasser und fehlende Hygiene zählen zu den Haupttodesursachen bei Kindern. Zum Start des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro (Brasilien) informiert hierüber der UNICEF-Report 2012.

Auf der Jahrespressekonferenz stellt UNICEF Deutschland auch den Geschäftsbericht für das Jahr 2011 vor.

Mittwoch, den 20.6.2012 um 11.00 Uhr.
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum I+II,
Schiffbauer Damm 40, 10117 Berlin

Teilnehmer:
? Yoka Brandt, Stellvertretende Exekutivdirektorin, UNICEF New York
? Dr. Jürgen Heraeus, Vorsitzender UNICEF Deutschland
? Anne Lütkes, Vorstandsmitglied und Schatzmeisterin UNICEF Deutschland
? Christian Schneider, Geschäftsführer UNICEF Deutschland

Gerne werden Fotos zum UNICEF-Report 2012 bereitgestellt. Auf www.unicef.de stehen ab 20.6.2012 ausführliche Hintergrundinformationen zum Download.

Auf www.unicef.de/transparenz können Sie dann auch den vollständigen Geschäftsbericht von UNICEF Deutschland sowie eine Übersicht wichtiger Fakten und Zahlen herunterladen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die UNICEF-Pressestelle, Rudi Tarneden 0221/93650-235 oder -315, E-Mail: presse@unicef.de



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