20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention:
Rechte unserer Kinder und Enkel sind gefährdet

National Coalition fordert im Kontext der 1. Nationalen Konferenz „Für die Rechte des Kindes“ ein Umsteuern zugunsten der nachrückenden Generationen

Kirsten Schweder, Referentin der Koordinierungsstelle der National Coalition

Am 20. November 2009 – anlässlich des 20-igsten Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention – hat die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Roten Rathaus in Berlin die 1. Nationale Konferenz „Für die Rechte des Kindes“ ausgerichtet. Unter dem Motto „Vorrang für Kinderrechte!“ diskutierten unter Vorsitz von Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und Schirmherr der National Coalition, etwa 40 Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und 40 Jugendliche aus zahlreichen Kinderrechtsprojekten aus ganz Deutschland die dringlichsten Zukunftsprobleme.

© Bildschön, Berlin

Ziel der Konferenz war es, in einem gemeinsamen, generationenübergreifenden Gespräch zwischen „Jung und Alt“, Notwendigkeiten, Ziele und Vorgaben für eine langfristig orientierte Politik für Kinder und Jugendliche zu formulieren. Dieses Anliegen war damit verknüpft, Anstöße für konkrete Verbesserungen der Kinderrechte zu formulieren und das gesellschaftliche Bewusstsein für Kinderrechte zu schärfen. Auch ging es darum, einen Impuls für die dauerhafte Einrichtung eines Monitoring der Kinderrechte in Deutschland zu setzen.

Die Rechte der nachrückenden Generationen sind massiv gefährdet! Dies war das zentrale Ergebnis und die ernüchternde Botschaft der „Ersten Nationalen Konferenz für die Rechte des Kindes“. Der Handlungsbedarf ist groß und ein zügiges Umsteuern zugunsten der nachrückenden Generationen dringend erforderlich!

„Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention 1992 ratifiziert. Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichte sind daher verpflichtet, die Umsetzung der in der Konvention festgehaltenen Kinderrechte zu garantieren. Das Beispiel der Bankenkrise zeigt jedoch, dass Gier und schnelle Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf langfristige Folgen zu extremen Belastungen der nachwachsenden Generationen führen. Um den Bedürfnissen, Ansprüchen und Rechten von Kindern in Deutschland mehr Geltung zu verschaffen, müssen die Kinderrechte endlich auch in unserem Grundgesetz verankert werden“, sagte Dr. Wolfgang Thierse zur Eröffnung der Konferenz. Auch UNICEF Botschafterin Sabine Christiansen, verlangte, bei der Pressekonferenz zur Nationalen Konferenz, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

© Bildschön, Berlin

Im Rahmen des Abschlussplenums, zu dem neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Nationalen Konferenz auch die Mitglieder der NC eingeladen waren, appellierte Dr. Jörg Maywald, Sprecher der NC, nicht weiter über Generationen hinweg zu reden. „Kinder und Jugendliche haben uns den Spiegel vorgehalten. In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich?“

Prof. Lothar Krappmann, Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes mahnte an, die Konvention müsse stärker bekannt gemacht werden, es könne nicht angehen, dass laut neuester Umfragen nur jedes 7. Kind die Kinderrechte in Deutschland kennt. „Warum nicht jungen Eltern zur Geburt ihres Kindes automatisch eine UN-Kinderrechtskonvention mit auf den Weg geben?

„Generationen übergreifendes Zuhören lohnt sich, hier waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig. Ein Jugendlicher, Navid Shahidi (17), brachte es auf den Punkt: „Wir können ohne Sie nicht viel erreichen - und Sie nicht ohne uns!“

Eine Bewältigung der Zukunftsprobleme, die sich unmittelbar auf die Folgegenerationen auswirken werden, ist aus Sicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur möglich, wenn die Interessen der nachrückenden Generationen angemessen beachtet werden und diese bei der Umsetzung ihrer Interessen beteiligt werden. Nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention muss bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt sein. Artikel 12 regelt die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen.

Als besonders dringliche Aufgaben der gerade begonnenen Legislaturperiode wurde von den Konferenzteilnehmerinnen und –teilnehmern, unter anderem, die längst überfällige Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung und die Schaffung eines chancengerechten und inklusiven Bildungssystems für alle Kinder sowie die Bekämpfung der Kinderarmut benannt. Als weitere wichtige Themen standen im Vordergrund: Die Erweiterung von Mitbestimmungsrechten, unter anderem durch ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche, die Umsetzung eines sicheren und ökologisch vertretbaren Energiekonzepts, die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und die Schaffung eines Individualbeschwerderechts zur UN-Kinderrechtskonvention. Gefordert wurde ebenfalls sehr nachdrücklich der Aufbau eines umfassenden, unabhängigen Monitoringkonzepts der Kinderrechte in Deutschland.

© Bildschön, Berlin

Die Kinder- und Jugendlichen betonten im Kontext der G8-Schulreform die Verwirklichung des Rechts auf Spiel und Freizeit. In den kommenden Jahren wird das achtjährige Gymnasium in zahlreichen Bundesländern Realität. Die bisher hiermit gemachten Erfahrungen, ließen schlimmes befürchten. Demnach haben Schüler von der siebten bis zur zehnten Klasse jetzt 34 Wochenstunden, hinzu kommt die Unterrichtsvorbereitung. Freizeit und das damit verbundene „Recht auf Spiel und Freizeit“ verkommt zu einem „knappen Gut“ (Art. 31 UN-KRK). Statt gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern an einem tragfähigen Konzept für eine Ganztagsschule zu arbeiten, führe G8, so Isabell Paul (14) zu einer „Schule am ganzen Tag, die keinen Freiraum mehr ermögliche Freunde zu treffen, sich auszutauschen oder gesellschaftlich für etwas zu engagieren". In jeder Stadt, Dorf etc. sollte es ein Kinder und Jugendparlament geben, damit die Interessen der Kinder und Jugendlichen vertreten werden können!! Dies sollte gesetzlich festgelegt werden.

Neben der inhaltlichen Forderung Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern, wurden auch Ideen entwickelt, wie man darauf gemeinsam hinarbeiten könnte:
Ein Festival mit Promis und Bands, Medien, Kinder- und Jugendparlamenten und den 108 Mitgliedern der National Coalition, die jeweils eine Aktion verantwortlich planen. Motto „Wir sind auch das Volk!“ Dr. Sabine Skutta stellte in Aussicht: „Bei der nächsten Versammlung der Mitglieder der National Coalition in Duisburg, wird das besprochen und angefangen zu planen.“

In den Generationen übergreifenden Gesprächsrunden, moderiert von Herrn Michael Thamm, WDR, einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf gemeinsame Positionen und Handlungsstrategien. Diese sind abrufbar unter www.national-coalition.de / (Rubrik Veranstaltungen).

Die Veranstaltung habe, so das Fazit beider Sprecher der NC, wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des von der NC entwickelten „Einstiegsmodells“ für ein Monitoring geliefert, die es nun bei der weiteren Arbeit „auf dem Weg für ein Monitoring der Kinderrechte“ weiterzuverfolgen gilt.

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Die Dokumentation zur Veranstaltung, mit den gesammelten Statements der Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie weiterer im Kontext der Nationalen Konferenz angefragter Persönlichkeiten, ist ab Ende März 2010 bei der AGJ/National Coalition erhältlich.

Die 1. Nationale Konferenz wurde mit besonderer Unterstützung der Lindenstiftung für vorschulische Erziehung und des Deutschen Kinderhilfswerks e.V. ausgerichtet.