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Fachforum „Monitoring der Kinderrechte – ein Plus für die Kinder- und Jugendhilfe“

Kirsten Schweder, Referentin der NC Koordinierungsstelle

Der Vorrang der Kinderrechte in Deutschland mit der Trias Schutz, Förderung und Teilhabe stellt alle Verantwortungsebenen angesichts der Lage der Kinder in Deutschland vor neue Aufgaben – auch das Jugendamt und freie Träger vor Ort.

Das Fachforum der NC beim 13. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag (13. DJHT) in Essen. beschäftigte sich mit der Rolle der kommunalen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Den Hintergrund bildete – neben dem Einstiegsmodell der NC - die UNICEF -Studie von Prof. Dr. Hans Bertram „Zur Lage der Kinder in Deutschland, Politik für Kinder als Zukunftsgestaltung“, Herr Dr. Jörg Maywald, Sprecher der NC, stellte die Studie in Vertretung von Herrn Prof. Bertram, kurz vor.



© National Coalition

In der deutschen Teilstudie wird der internationale Vergleich zum Ausgangspunkt für einen Vergleich auf der Ebene der Bundesländer gemacht.
Die Analyse zeige anhand von sechs Dimensionen, dass sich die Situation von Kindern zwischen den einzelnen Bundesländern teilweise stark unterscheide. „Insgesamt jedoch erscheint die Lage von Kindern in den westlichen Bundesländern besser als im Osten, und im Süden besser als im Norden [...] Aus dem Vergleich der sechs Dimensionen lassen sich politische Anregungen und Hinweise für Länder und Gemeinden ableiten, wo und in welcher Weise sich die kindlichen Lebensbedingungen in den jeweiligen regionalen Kontexten verbessern lassen.“¹
Aus dem Vergleich ginge hervor, „dass Deutschland nicht über alle Daten zur kindlichen Entwicklung verfügt, die einen Ländervergleich in allen sechs Dimensionen ermöglichen.“²
Prof. Bertram selbst merke im Vorwort kritisch an , so Herr Dr. Maywald, dass diese Informationen jedoch notwendig seinen, um die gesellschaftlichen Zukunftschancen eines Landes durch seine Kinder angemessen bewerten zu können – dies sei auch im Kontext des Monitorings der Kinderrechte ein sehr wichtiger Aspekt.

Im Anschluss stelle Dr. Reinald Eichholz, Mitglied der Koordinierungsgruppe der NC, den Anwesenden das von der NC entwickelte Schaubild zum Monitoring vor.

Schaubild

Schaubild Monitoring
(Foto: © National Coalition)

Um das Zusammenspiel aller Akteure optisch zu veranschaulichen hat die National Coalition ein Schaubild entwickelt und dieses im dialogischen Prozess in den vergangenen Monaten weiterentwickelt. Es enthält die vier tragenden Säulen „Völkerrechtliche Verantwortung und strategisches Management“, „Datenerhebung und Berichterstattung“, „Beschwerdemanagement“ und „Bewertung und Perspektiven“. Diesen Säulen zugeordnet sind auf der horizontalen Ebene die Institutionen, die beim Monitoring auf der kommunalen Ebene, der Landesebene und der Bundesebene von der NC im Einstiegsmodell vorgeschlagen werden. In erster Linie handelt es sich um bereits bestehende Institutionen, wie Petitionsausschüsse, die Kinderkommission des Deutschen Bundestages , Jugendämter, Kinderbeauftragte, etc. Ins Spiel gebracht wurden aber auch neu zu schaffende Einrichtungen, wie ein Sonderforschungsbereich für die Rechte des Kindes beim Deutschen Jugendinstitut (verantwortlich für Konzept, kontinuierliche Datenerhebung und bündelnde Berichterstattung) und die Nationale Konferenz für die Rechte des Kindes, die erstmalig im Herbst 2009 ausgerichtet werden soll.

An der sich anschließenden Diskussionsrunde, moderiert von Dr. Sabine Skutta, nahmen die folgenden Expertinnen und Experten teil: Dr. Siegfried Haller, Jugendamt der Stadt Leipzig, Jana Herrmann und Lennart Peiler, 17 Jahre, SJD - Die Falken Dortmund, Clara Rienits, Mitglied der Koordinierungsgruppe der NC und Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (SJD-Die Falken), Prof. Dr. Christian Schrapper, Universität Koblenz, Dr. Wolfgang Sierwald, Sozialpädagogisches Institut (SPI) im SOS-Kinderdorf e.V., Dr. Reinald Eichholz; Mitglied der Koordinierungsgruppe der NC und Repräsentant der Kindernothilfe.

Die folgenden „kurzen Diskussionsspots“ geben stichwortartig die Anregungen der Expertinnen und Experten und des Publikums wieder.

Verlässliche Ansprechpartner stehen nicht allen Kindern- und Jugendlichen zur Verfügung. Dass Schülerinnen und Schüler sich bei Problemen an ihre Lehrerinnen und Lehrer wenden, ist bei weitem nicht die Realität.
Die Hemmschwelle, sich bei Kinderrechtsverletzungen an Außenstehende zu wenden, ist für viele Kinder und Jugendliche zu groß. Niedrigschwelligkeit und Zugehstruktur sind wichtig.
Prozesse des Monitorings sollten von Einrichtungen und Institutionen selbst angestoßen
werden - der praktische Nutzen, muss deutlich herausgearbeitet werden. Dort, wo die Einrichtung bereit ist, sich selbst einem Monitoring zu unterziehen, sollte Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit eingeräumt werden Beteiligung zu bewerten.
Unsere Gesellschaft ist noch weit entfernt von einer „kinderrechtsorientierte Sichtweise“. Sozialrecht ist nicht gleich Kinderrecht! Die tatsächlichen Möglichkeiten für Kinder, ihre Rechte notfalls auch einzuklagen sind dünn. Es existieren in Deutschland für Kinder und ihre Eltern kaum Möglichkeiten sich zu beschweren.
Eine substantielle Berichterstattung überfordert das Jugendamt. Dafür haben derzeit viele Jugendämter unzureichende Ressourcen.
Kinderbeauftragte erfahren in den lokalen Strukturen oft keine Vernetzung. Modelle und Netzwerke müssen weiterentwickelt werden.
Ein Beschwerdemanagement lässt sich am besten über Verbände und Schule aufbauen. Es sollte strukturell angebunden werden.
Als Voraussetzung für ein Beschwerdemanagement müssen Kinder ihre spezifischen Rechte kennen – dies ist oft nicht der Fall.
Wichtig ist beim Monitoring mit den Kindern und Jugendlichen in direkten Dialog zu treten. Oftmals kommen Erwachsene nicht auf die spezifischen Bedürfnisse und Probleme von Kindern.
Ein Mensch, der die Belange von Kindern vertritt, sollte in den Medien bekannt sein. Ein „Ombudsman“ für die Rechte des Kindes ist im Monitoringprozess hilfreich und sollte das Recht auf Akteneinsichtbesitzen. In Zusammenarbeit mit der Presse muss von Fall zu Fall auch eine öffentliche Berichterstattung erfolgen, um Druck zu erzeugen.
Die Senkung des Wahlalters auf sechszehn Jahre hat strukturell auf lokaler Ebene schon Veränderungsprozesse bewirkt. Kindern muss vermittelt werden Rechtsverletzungen nicht einfach zu akzeptieren und hinzunehmen.
Im Monitoring ist die internationale Berichterstattung von Bedeutung. International Vergleiche zu ziehen kann nützlich sein. Deutschland ist im internationalen Vergleich in vielen Bereichen nur Mittelmaß!
Ein regelmäßiges, langfristig angelegtes Berichtswesen wäre weiterführend. Die Berichte sollten von unabhängigen Kommissionen erstellt werden, nicht von der Kommune selber. Letztere sollte dann dazu Stellung beziehen. Es bedarf in Deutschland eines flächendeckenden Kinderrechte-TÜVs.
Die Schattenberichte der NGOs sind mit die wichtigsten Kontrollgremien im Monitoringprozess!

Die Veranstaltung habe, so das Fazit beider Sprecher der NC, wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des von der NC entwickelten „Einstiegsmodells“ für ein Monitoring geliefert, die es nun bei der weiteren Arbeit „auf dem Weg für ein Monitoring der Kinderrechte“ weiterzuverfolgen gilt.

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Hrsg. Unicef (Dezember 2006): Autor: Prof. Dr. Hans Bertram Innocenti Working Paper ZUR LAGE DER KINDER IN DEUTSCHLAND: POLITIK FÜR KINDER ALS ZUKUNFTSGESTALTUNG (IWP-2006-02). S. 4
ebd. S. 4.