"Irgendwann entscheidet das Leben!"

Fachtagung "Kinder ohne deutschen Pass – Staatenpflicht und Kinderrecht"

Am 30./31. März 2006 in Berlin

Claudia Kittel

Am 30./31. März 2006 fand in Berlin die Fachtagung "Kinder ohne deutschen Pass – Staatenpflicht und Kinderrecht" statt, die die National Coalition zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Forum Menschenrechte ausgerichtet hat.

Ausgangspunkt der Tagung war die bereits seit Jahren von Fachorganisationen vertretene Forderung: Kinder ohne deutschen Pass nicht länger zu benachteiligen!

Der im Rahmen der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention am 05. April 1992 hinterlegte Vorbehalt, die ausländer- und asylrechtlichen Fragen betreffend, führt weiterhin dazu, dass in Deutschland Unterschiede zwischen inländischen und ausländischen Kindern und Jugendlichen gemacht werden. Die Auswirkungen auf die betroffenen Minderjährigen sind oft gravierend: Sie geraten in Abschiebehaft, sind beim Schulbesuch und bei der medizinischen Versorgung schlechter gestellt als deutsche Kinder.

Im Rahmen der Fachtagung "Kinder ohne deutschen Pass – Staatenpflicht und Kinderrecht" wurde in Form von Arbeitsgruppen die Situation dieser Kinder und Jugendlichen unter den Leitfragen "Wo stehen wir?" und "Was brauchen wir?" genauer beleuchtet. Die gesammelten Thesen der Arbeitsgruppen

•  Jugend aktiv für ihre Rechte

•  Praktische Anwendung der europäischen Asylrichtlinien

•  Schulpflicht, Schulrecht – Recht auf Bildung

•  Vorfahrt für das Kindeswohl – Änderung § 42 SGB VIII

•  Verletzung von Kinderrechten durch das Aufenthaltsgesetz und rechtlicher Handlungsbedarf

•  Traumatisierung – Folgen für Kinder

können Sie >>> hier <<< einsehen.

Gerahmt wurde die Arbeit in den Arbeitsgruppen durch einzelne Vorträge zu neuen internationalen und nationalen Standards in Bezug auf die Situation von Kindern ohne deutschen Pass. Eine zentrale Rolle spielte dabei der General Comment Nr. 6 des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes "Behandlung unbegleiteter und von ihren Eltern getrennter Kinder außerhalb ihres Herkunftslandes", in dessen Inhalte Dr. Erich Peter einführte.

Neue Hoffnungen richteten sich auch auf den Nationalen Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010" (NAP), der im Februar 2005 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde und dessen Verwirklichung erfreulicher Weise auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 11. November 2005 benannt wird. Frau Gila Schindler vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung mit einem Grußwort von Herrn Wolfgang Dichans über die aktuellen Vorhaben des Bundesministeriums zur Umsetzung des NAP.

Wird hiermit endlich ein Wandel der Politik im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingskindern, Migrantinnen und Migranten eingeleitet?

Dieser Frage gingen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung im Rahmen der abschließenden Podiumsdiskussion mit Frau Erika Steinbach (MdB, CDU), Frau Marlene Rupprecht (MdB, SPD), Herrn Dr. Max Josef Stadler (MdB, FDP), Herrn Philipp Harpain (GRIPS-Theater Berlin) und Herrn Albert Riedelsheimer (Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.), nach, die von Hanns Thomä, dem Ausländerbeauftragten der Ev. Kirche in Berlin Brandenburg, moderiert wurde.

Unter der Überschrift "Große Koalition – Große Möglichkeiten" war man sich einig darüber, dass Kinder ohne deutschen Pass, die unter dem Status der Duldung bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben und das eigentliche "Heimatland" gar nicht kennen, unter Beachtung des "Kindeswohl" ein Bleiberecht zugesprochen werden solle. Bei diesen Kindern, so Herr Riedelsheimer, habe irgendwann das Leben über die Staatszugehörigkeit entschieden.

Einigkeit gab es auch bezüglich des Vorrangs des Kindeswohls und der damit verbundenen Forderungen, dass Kinder nicht in Abschiebehaft geraten dürfen. Kinder, so Frau Rupprecht, gehörten einfach nicht ins Gefängnis.

Uneinigkeit gab es jedoch bei der Frage, ob die Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention die Situation von Kindern ohne deutschen Pass in den einzelnen Bundesländern überhaupt verbessern könne. Auch wenn Dr. Stadler, mit ausdrücklicher Berufung auf die Empfehlungen des Berichtes der so genannten "Süssmuth-Kommission" (Zuwanderungskommission) dies bejahte, so sprach Frau Steinbach der Vermeidung des Missbrauches von Kindern, bei denen die Eltern ihre Erziehungsverantwortung für die eigenen Kinder verletzten und diese beispielsweise zur Prostitution nach Deutschland schickten, eine größere Gewichtung zu.

Abgerundet wurde die Fachtagung am Abend des 30. März 2006 durch eine Aufführung des GRIPS-Theaters Berlin mit dem Theaterstück "HIER GEBLIEBEN!".

Erzählt wird in dem Theaterstück die authentische Geschichte der 13-jährigen Tanja, die von der Polizei aus dem Unterricht geholt und mit ihrer Familie in Abschiebehaft gebracht wurde. Dem Einsatz ihrer Klasse ist es zu verdanken, dass die Abschiebung von Tanja und ihrer Mutter bis heute nicht vollzogen wurde. Die Klasse wurde dafür auch mit dem Mete-Eksi-Preis und die Lehrerin von Tanja, die Ihre Schülerinnen und Schüler in ihrem Engagement unterstützt hat, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet.